Lemgoer Haushalt 2024 beschlossen

Fraktionen einigen sich auf Etat

Mehrheitlich hat der Lemgoer Rat gestern den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Den Erträgen in Höhe von 131,5 Millionen Euro im Kernhaushalt stehen Aufwendungen in Höhe von knapp 138,9 Millionen Euro gegenüber. Unter dem Strich steht damit ein Minus von knapp 7,5 Millionen Euro. Aufgrund der Aussicht auf auch in den kommenden Jahren weiter steigende Kosten, haben sich die Fraktionen mit Anträgen weitestgehend zurückgehalten und auch Steuererhöhungen zugestimmt.
Wie schon im vergangenen Jahr werden die städtischen Ausgaben im Wesentlichen geprägt von den Bereichen Soziales, Kinder- und Jugendarbeit, Bildung, Personal sowie durch die allgemeine Kreisumlage. Investitionen werden besonders in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung getätigt und laufen teilweise über mehrere Jahre, darunter beispielsweise Schulsanierungen und der Ausbau der Ganztagsbetreuung.
Lemgos Kämmerer und 1. Beigeordneter Frank Limpke hatte bereits bei der Einbringung des Haushalts auf viele stetig steigende Kosten hingewiesen. Besonders die zunehmenden Ausgaben für Transferleistungen, wozu unter anderem die Kreisumlage und Leistungen an Dritte im sozialen Bereich gehören, und die Personalkosten belasten das Haushaltsergebnis. Für die kommenden Jahre rechnet der Kämmerer mit einem Schmelzen der Ausgleichsrücklage der Stadt.
Um die zunehmenden Ausgaben abzufedern, werden 2024 die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer angehoben. Die Grundsteuer A steigt auf 280 Prozent, vier Punkte mehr als der durchschnittliche Hebesatz der vergangenen zwölf Monate in Lippe. Die Grundsteuer B wird zwar ebenfalls angehoben auf 525 Prozent, liegt damit aber immer noch 17 Prozentpunkte unter dem lippischen Durchschnitt. Die Gewerbesteuer wird erhöht auf 450 Prozent. Nach aktueller Prognose bedeuten die Erhöhungen Mehrerträge von 1,7 Millionen Euro pro Jahr.
Die Haushaltsanträge der Fraktionen waren, durch die Haushaltslage bedingt, weniger zahlreich als in vergangenen Jahren. BfL und FDP plädierten beide dafür, beim geplanten Begabalkon umzudenken, um Kosten zu sparen. Anstatt eines Balkons wird es nun eine noch zu beschließende, günstige Lösung für den Abschluss der Gestaltung des Lindenwalls am Langenbrücker Tor geben. Auch der Antrag der CDU, die Forsteinrichtungsplanung und die dafür geplanten Mittel um ein Jahr auf 2024 vorzuziehen, wurde beschlossen.
Auf Antrag der Grünen erfolgt im Verkehrsausschuss bald eine Diskussion über die striktere Einhaltung der Fußgängerzonen-Regelung in der Breiten Straße. Mittel für mögliche Maßnahmen sind im Haushaltsplan vermerkt. Der SPD-Antrag auf die Einrichtung eines zusätzlichen städtischen Förderprogramms für die Innenstadt wurde ebenfalls beschlossen. Die Ausgestaltung, wie dieses Programm die eingeplante Fortführung des Innenstadt-Förderprogramms, das vom Land NRW unterstützt wird, ergänzen kann, wird noch erarbeitet werden.
Die esL-Fraktion hatte wegen der Haushaltslage auf eigene Anträge verzichtet. Ein Antrag der AfD-Fraktion fand keine Mehrheit. Weitere Anträge der Fraktionen mit geringfügigen Auswirkungen auf das Haushaltsvolumen wurden ebenfalls beschlossen. Sämtliche Informationen zum Haushalt und Haushaltsanträge sind im Ratsinformationssystem über www.lemgo.de zu finden.

Quelle: Alte Hansestadt Lemgo